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Opfikons Finanzen
im Würgegriff des Kantons ?
Das aktuelle Finanzausgleichgesetz
nimmt keine Rücksicht auf die spezielle Situation von Opfikon. Als Agglomerationsgemeinde
sind wir mit vielen Problemen konfrontiert, die andere Gemeinden im Kanton
Zürich kaum spüren. Trotzdem werden wir immer stärker zur Kasse gebeten.
Steuerkraft - Finanzausgleich
Vereinfacht dargestellt wird die Steuerkraft in allen Gemeinden gleich
berechnet: Gesamter Steuerertrag von natürlichen und juristischen Personen,
inkl. Vorjahre und Steuerausscheidungen, umgerechnet auf einen Steuerfuss
von 100% geteilt durch die Anzahl Einwohner. Basierend auf dem Steuerertrag
2004 resultiert für Opfikon eine Steuerkraft von 5'286.- Fr. / Einwohner,
wobei der kantonale Durchschnitt nur 2'860.- Fr. / Einwohner erreicht.
Die Abweichung vom kantonalen
Mittelwert bestimmt, ob eine Gemeinde in den Finanzausgleich bezahlen
muss oder ob sie daraus unterstützt wird. Dabei spielt auch das Spektrum
der Steuerfüsse eine Rolle. Im Jahr 2005 lieferten 22 Gemeinden die stolze
Summe von 254 Mio. Fr. in den Finanzausgleich und 87 Gemeinden können
davon profitieren. Opfikon hat mit 16.1 Mio. Fr. einen ansehnlichen Beitrag
geleistet und für 2006 ist gar ein Beitrag von ca. 27 Mio. Fr. budgetiert.
Unsere Bevölkerung
Einen direkten Einfluss auf die hohe Steuerkraftabschöpfung hat die Anzahl
Einwohner. Ende 1973 zählte unsere Stadt 12'667 Einwohner. Heute, nach
30 Jahren, sind wir knapp 500 Einwohner mehr. Trotz permanenter Bautätigkeit
haben sich nur wenige bei uns niedergelassen, dafür beanspruchen die Einwohner
mehr Wohnfläche als früher.
Auch die Zusammensetzung unserer Bevölkerung hat sich stark verändert.
Heute haben wir einen Ausländeranteil von 41% und jährlich ziehen ca.
1'300 Einwohner zu und ebenso viele wieder weg. Dies belastet nicht nur
die Stadtverwaltung, sondern auch unser Zusammenleben in der Gemeinde,
in der Schule und in den Vereinen.
Unser Standortvorteil
Für viele ist Opfikon ein praktischer Standort. In der Verbindung zwischen
der Stadt Zürich und dem Flughafen, an den Autobahnen in die Ost- und
Westschweiz, mit zwei S-Bahnhöfen, der zukünftigen Glattalbahn und mehreren
Buslinien sind wir verkehrstechnisch ideal erschlossen. Dieser Vorteil
ist aber mit den hohen Imissionen der Verkehrsträger verbunden. Dass Opfikon-Glattbrugg
unter Fluglärm leidet ist allen bekannt; doch wird kaum erwähnt, dass
wir zusätzlich mit Bahn- und Strassenlärm eingedeckt werden und die Schadstoffe
sich sichtbar niederschlagen.
Einsicht zeigten Bund und Kanton mit der Überdeckung Bubenholz. Das aufwändige
und gelungene Bauwerk verbindet unsere Ortsteile wieder und schützt uns
ein wenig vor der Flughafenautobahn. Auch die Glattalbahn soll zügig erstellt
werden, denn sie erschliesst unsere Arbeitsplatzgebiete und bringt eine
Entlastung vom wachsenden Individualverkehr. Dafür werden wir in Zukunft
mit höheren Betriebskosten konfrontiert.
Unsere Siedlungsstruktur
Die Stadt Opfikon besteht aus vier Ortsteilen: dem malerischen Bauerndorf
Opfikon und dem Weiler Oberhausen, der Neustadt Glattbrugg mit Wohnungen
und Arbeitsplätzen und dem wachsenden Stadtteil Glattpark. Unsere Erholungsgebiete
sind der Hardwald, die Au mit den Sportanlagen, der Opfikerpark und der
gesamte Glattlauf.
Die Idille täuscht - dem Druck der Imissionen weichend suchen die Einwohner
ruhigere Wohngegenden. Im Einfamilienhausquartier lassen sich nur noch
wenige "Grossverdiener" finden. Viele Neuzuzüger ziehen wieder weg, während
längjährige Einwohner nur vom Rohr in die Böschenwiese oder den Glattpark
wechseln. Die günstigen Wohnungen in den belasteten Gebieten werden rasch
wieder gefüllt mit Personen, die auf tiefe Mieten angewiesen sind.
Die Stadt Opfikon reagiert auf diesen "sozialen Abstieg" indem die belasteten
Wohngebiete in Arbeitsplatzgebiete umgezont werden. Es dürfte aber Jahrzehnte
in Anspruch nehmen bis die teils renovierten Wohnbauten durch Geschäftshäuser
ersetzt sind.
Wachsende Anzahl Arbeitsplätze
Die Stadt- und Flughafennähe zusammen mit der Verkehrserschliessung bewirkt,
dass sich viele Firmen gerne in Opfikon niederlassen. Sicherheit und Sauberkeit
sind weitere, selbstverständliche Kriterien für den Standortentscheid.
Gemäss Volkszählung 2000 verzeichnete Opfikon 14'730 Arbeitsplätze und
im Glattpark sind weitere 7'000 Arbeitsplätze vorgesehen. Leider wohnen
nur wenige Arbeitnehmer hier - 12'900 sind Zupendler und davon benutzen
nur etwas über 1/3 die öffentlichen Verkehrsmittel. D.h. die vielen Arbeitsplätze
verursachen Infrastrukturkosten, die der Steuerzahler finanziert.
Soziale Konsequenzen
Der wirtschaftliche Einbruch im Zusammenhang mit dem Luftverkehr, aber
auch die strukturelle Veränderung in den Wohngebieten bescherte der Stadt
Opfikon einen steigenden und finanziell schmerzhaften Anstieg an "Sozialfällen".
Anfangs Jahr verzeichneten wir 938 Arbeitslose und 928 Bezüger von gesetzlicher
wirtschaftlicher Hilfe. In den letzten 10 Jahren stiegen die Ausgaben
der sozialen Wohlfahrt von 5.5 auf 11.2 Mio. Fr.
Der "ungerechte" Finanzausgleich
Mit dem aktuellen Finanzausgleichgesetz, das nur die Einnahmen (Steuern)
berücksichtigt, wird eine finanzielle 'Gerechtigkeit' unter den Gemeinden
suggeriert. Dabei wird aber überhaupt keine Rücksicht auf die kommunalen
Sachzwänge und das finanzielle Gebaren einer Gemeinde genommen.
Seit Jahren versucht die Stadt Opfikon so zu haushalten, dass der Steuerfuss
attraktiv tief bleibt. Dies auch in der Erwartung, dass sich weitere finanzkräftige
Firmen in Opfikon niederlassen. Obwohl auch die Arbeitsplätze Kosten verursachen,
wird über den Finanzausgleich kräftig abgeschöpft. Zudem bleibt unsere
strukturell bedingte Zusatzlast im Sozialbereich, in der Schule und generell
in der Infrastruktur (Bauten und Verkehr) unberücksichtigt. Es ist dringend,
dass das Finanzausgleichgesetz und die Berechnungsgrundlagen revidiert
werden.
Werner Brühlmann, Finanzvorstand
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