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Verbandsbeschwerderecht
- kein Freipass für aktive Ver-hinderungspolitik
Verhinderungspolitik, wie
sie derzeit in der Schweiz durch Umweltverbände (VCS) praktiziert wird,
schadet auf lange Sicht nicht nur den direkt betroffenen Investoren, sondern
jedem Bürger in diesem Land. Die wirtschaftlichen Folgen werden erst rich-tig
sichtbar, wenn der Wohlstandszerfall bereits weit vorangeschritten ist.
Wir sind bestrebt, das Missverhältnis von Verbandswillkür zu tatsächlichem,
korrektem und effizientem Umweltschutz zu korrigieren. Es kann nicht angehen,
dass aufgrund bürokrati-scher Lappalien, wie zum Beispiel der Streit um
einige Parkplätze rund ums neue Zürcher Stadion ein ganzes Grossprojekt,
von dem die Bevölkerung insgesamt profitiert, zu Fall ge-bracht wird,
und dies nach einer demokratisch geführten Volksabstimmung. Dies wollen
wir erreichen, indem das Verbandsbeschwerderecht in seiner Wirkung einge-schränkt
wird, sobald Erlasse und Beschlüsse einmal durch ein demokratisch gewähltes
Par-lament oder gar das Volk selbst verabschiedet wurden. Um dies einleitend
vorwegzunehmen: Wir sind unbedingt für den Umweltschutz. Wir schät-zen
saubere Luft und reines Wasser, das Abfall-Recycling liegt uns beinahe
schon im Blut. Ohne cleveres Zusammenwirken auch mit dem Ziel, unsere
Wirtschaft zu stärken und damit wiederum Umweltschutz zu finanzieren,
ziehen wir alle so oder so den kürzeren, denn es besteht eine direkte
Abhängigkeit zwischen florierender Wirtschaft und weitsichtiger Umwelt-politik.
Der Streitpunkt
Zentral im Streit um das Verbandsbeschwerderecht sind oft die so genannten
publikumsin-tensiven Einrichtungen, wie Einkaufszentren, Fachmärkte und
Sportanlagen. Projekte mit mehr als 5000m^2 Verkaufsfläche oder mehr als
300 Parkplätzen unterstehen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und
können durch die Verbandsbeschwerde in Frage gestellt werden. Die Umweltverbände
verlangen in der Regel die Reduktion der An-zahl Parkplätze und Fahrten.
Fachleute stellen fest:
Es wird mit dieser Beschwerde nicht einmal 1% des motorisierten Individualverkehrs
beein-flusst, jedoch mehrere 100 Mio.- Investitionen vom Volk bereits
bewilligter Bauvorhaben ver-hindert - wo bleibt da die Verhältnismässigkeit,
fragen wir uns.
Folgen für die Wirtschaft
Beispiele verhinderter Investitionen sind die Möbelhäuser IKEA und Möbel
Hubacher in Spreitenbach, die Wohnüberbauung ‚A-Park' in Albisrieden,
das Kulturprojekt ‚Kino am Pool' in Dielsdorf oder das neue Fussballsstadion
in Zürich. Die negativen Folgen für die Schwei-zer Wirtschaft und Gesellschaft
sind enorm;
• Investitionsblockaden von 2 - 3 Mrd. SFr.-
• Mehrere 1000 nicht realisierte Arbeitsplätze in allen Sektoren
der Wirtschaft
• Verhinderter Beitrag an den Wirtschaftsaufschwung
• Nutzlose Bearbeitungskosten und langwierige Verfahren bei Behörden
und Gerichten für alle Betroffenen
Solche Fehlleistungen aufgrund
offensichtlich mangelhafter Güterabwägungen können wir uns nicht länger
leisten. Dennoch wollen wir auch zukünftig stets die Belange der Umwelt
erkennen und Schützen, deshalb soll nun das Verbandsbeschwerderecht modifiziert
werden.
Demokratie heisst auch Volksentscheide
respektieren
Die FDP kämpft nicht für die pauschale Abschaffung der Verbandsbeschwerde,
auch nicht für die Bevorzugung von öffentlichen gegenüber privaten Bauten,
und auch nicht für die Ab-schaffung des Umweltschutzes. Nach der Vorstellung
der Initianten soll das Beschwerde-recht einzig nach Volksentscheiden
oder nach Parlamentsbeschlüssen ausgeschlossen wer-den. Die Initiative
ändert kein einziges materielles Gesetz, zum Bsp. das Umweltschutzge-setz.
Alle Bauprojekte müssen nach wie vor, auch beim angestrebten eingeschränkten
Ver-bandsbeschwerderecht alle Hürden nehmen, wie die UVP, das Baubewilligungsverfahren,
etc.
Ihr Beitrag
Am kommenden Samstag, den 29.10.2005 haben Sie die Möglichkeit mit Ihrer
Unterschrift einen Beitrag zum Wachstum und zur Einhaltung der demokratischen
Grundregeln zu leis-ten. In Glattbrugg vor dem Coop erwartet Sie ein Stand
, wo Sie Ihre Unterschrift bis ca. 12:00 Uhr abgeben können. Wir nehmen
uns gerne die Zeit, Sie genau zu informieren. Unterschriftenbogen sind
ebenfalls unter der Internet-Adresse " www.wachstum.ch " herunter zu laden.
Nutzen Sie die Chance und sammeln Sie in Ihrem Bekanntenkreis.
FDP Opfikon Glattbrugg
Otto Peyer Präsident , Andreas
Nold Vizepräsident
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