Freisinnig-Demokratische Partei

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Personenfreizügigkeit

Ausgangslage
Im Jahr 1999 hat das Schweizer Volk die Bilateralen Abkommen mit den "alten" EU-Staaten mit grossem Mehr angenommen. Dieses Abkommen beinhaltete ebenfalls die Personenfreizügigkeit. Mit der Abstimmung vom 25.9.2005 stimmen wir über die Ausdehnung dieser Freizügigkeit auf die "10 Neuen" ab, welche seit dem 1. Mai 2004 zur EU gehören.

Es geht bei dieser Abstimmung also um die Fortführung der erfolgreichen bilateralen Abkommen mit den "alten EU-Ländern" und um die Ausdehnung der Abkommen auf die neuen EU-Mitgliedstaaten. Es stellt sich die Frage: Wollen wir dies oder nicht? Für die Schweiz und ihre Bürger ist es nun ganz wichtig abzuschätzen, inwiefern wir von dieser Öffnung profitieren oder was wir verlieren können. Es bestehen Chancen wie auch Risiken.

Die Chancen:
· Die Europäische Union ist der wichtigste Wirtschaftpartner der Schweiz. Der Zugang zu diesem Markt muss für Schweizer Unternehmen gesichert sein.
· Durch den Zugang zu diesen Ländern schaffen wir neue Arbeitsplätze in der Schweiz. Mit neuen Arbeitsplätzen erhalten wir Wachstum. Tatsache ist, schon heute weisen Lettland 8.5%, Litauen 6.7% und die Slowakei 5.5% Wirtschaftswachstum (in % BIP) auf, währenddem wir in der Schweiz im Vergleich 1.7% ausweisen.
· Ein gesundes Wachstum sichert uns Wohlstand.
· Unsere Nachkommen und unsere Jugend müssen die Chance besitzen, auch in diesen Ländern arbeiten oder studieren zu können.
· Die bestehenden flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping werden verbessert.

Lassen Sie uns diese knappe punktuelle Auflistung etwas näher anschauen und erklären:

Ein immer wieder zitiertes Instrument für Wohlstand ist Wachstum. Zugegeben, es ist nicht der einzige Garant, aber im Moment einer der sichersten und wenn sich die Möglichkeit bietet am Wachstumsmarkt in Osteuropa teilzuhaben, sollten wir die Chance nutzen.
Der Wirtschaftsraum der neuen EU-Mitgliedstaaten bringt in dieser Hinsicht enorm viel Potenzial mit, da in den kommenden Jahrzehnten beispielsweise der Grossteil der Infrastruktur (Verkehr, Wohnungsbau, Industrie, Dienstleistungsinfrastruktur usw.) erneuert und erweitert wird.
Hierbei kann die Schweiz mitwirken und profitieren, denn;

Unser Know-How in den Bereichen Maschinenbau, Fertigung- und Produktionswesen, Telekommunikation (Swisscom), Bauwesen und auch Dienstleistungen wird gefragt sein.

Der Finanzfluss von den Oststaaten in die Schweiz.

Die Ausführungsarbeiten all dieser Tätigkeiten spielt sich naturgemäss in den Oststaaten ab, jedoch fliessen Auftragsgelder in Schweizer Firmenkassen und was eben noch wichtiger ist, viele Planungs- und Vorbereitungsarbeiten sowie Administrativabläufe finden in der Schweiz statt. Dies hat zur Folge, dass in der Schweiz zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, um das erhöhte Auslandvolumen zu bewältigen.

Dies ist unsere Chance, einen Teil von dem Kuchen abzubekommen, und damit wird eben auch Wachstum im Inland generiert. Zudem muss berücksichtigt werden, dass die Regierungen dieser Länder alles Interesse daran haben, ausländisches Know-how ins Land zu holen. Dieser Qualitätsstandard hat seine Wurzeln in Schweizer Firmenzentralen. Auf diese Stärke wollen wir setzen.

Längerfristige Betrachtungsweise nicht aus den Augen verlieren

Und vergessen Sie nicht, dass wir langfristig denken müssen. In 20 Jahren werden diese Länder arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ganz anders aussehen (Beispiel Spanien), und unsere Jugend, Studenten und Arbeitnehmer werden dann ihr berechtigtes Interesse haben, in diesen Ländern zu verweilen, wenn deren Lebensstandard dem unserigen angenähert ist. Verschliessen wir Ihnen also diese Möglichkeit nicht.

Risiken einer Ablehnung:
· Bei einem Nein können die Bilateralen I einseitig gekündigt werden, und die Ratifizierung der Bilateralen II ist wohl in Frage gestellt.
· Die Schweiz isoliert sich wirtschaftlich in Europa.
· Wir verlieren den Zugang zum gemeinsamen Europäischen Markt mit seinen 450 Mio. Einwohnern.
· Die Exportwirtschaft verliert ihre Partner und wir unsere Arbeitsplätze.

Auch hier wollen wir präzisieren:

In der Abstimmungsschrift steht, dass jeder das Recht hat in die Schweiz zu kommen und hier zu arbeiten. Und nun stellen Sie sich doch einmal die Frage, wie realistisch dieses Szenario ist! Wie bereits erörtert, wird das Europäische Wirtschaftswachstum in den Oststaaten generiert. Diese Länder werden ihre Arbeitskräfte selber brauchen, denn durch die vielen Jahre der Abschottung auf Grund der sowjetischen Einflussnahme haben sie einen grossen Nachholbedarf, auch heute noch. Von denen, welche sich trotz dem wachsenden Arbeitsmarkt in ihrem Heimatland in Richtung Schweiz orientieren, sind bezüglich einer Anstellung die Qualifikationen der Massstab.

Demgegenüber stehen Schweizer Unternehmen, von denen sich viele auf Produkte hoher Fertigungstiefe und spezialisierten Dienstleistungen stützen und damit ihr Geld verdienen. Die Berufsleute aus den Oststaaten haben mit Ihren generellen Qualifikationen kaum Möglichkeiten, in einem derart fordernden Umfeld Fuss zu fassen, denn ein Arbeitgeber eines "Durchschnitts-KMU" will heutzutage Arbeitnehmer mit kleinstmöglichem Risiko und Einarbeitungszeiten einstellen.

Dieser generelle Qualifikationsrückstand kann nicht ohne weiteres wettgemacht werden. Selbst wenn mit der Ost-Personenfreizügigkeit viele ausländische Arbeitskräfte eingestellt werden könnten, so ist dies für die grosse Mehrheit unserer Schweizer Arbeitgeber gar nicht interessant, da sie einen Einbruch der Auftragssituation aufgrund nicht erwartungsgemässer oder schlecht verrichteter Arbeiten befürchten müssten. Und jedermann weiss, wie schwierig und zeitaufwändig es ist, sich einen guten Ruf als Firma zu erarbeiten und wie schnell dieser wieder zerstört werden kann.

Durch die flankierenden Massnahmen soll sichergestellt werden, dass von den bestqualifizierten osteuropäischen Facharbeitern niemand zu Dumpinglöhnen in der Schweiz angestellt wird. Somit spielt sich der Wettbewerb einmal mehr über die Qualität der Arbeit und nicht über den Arbeitslohn ab.

Umsetzung und Rahmenbedingungen

Für die Phase der Umsetzung von 2006 bis 2011 sind Schutzmechanismen erstellt worden, welche uns ermöglichen, die gesamte Arbeitsmarktentwicklung kritisch zu beobachten und den Vollzug schrittweise durchzuführen. Damit wird verhindert, dass wir von negativen Auswirkungen überrollt werden. So steigt beispielsweise die Anzahl der Lizenzen für Zuwanderer nur kontinuierlich; bei Daueraufenthalter bis max. 3000 Personen jährlich (gilt für 2011). Wenn nötig sind erneute Beschränkungen sogar noch bis 2014 möglich.

Teil dieser Schutzmechanismen sind die flankierenden Massnahmen, welche Mindestlöhne und Arbeitszeiten nach schweizerischem Massstab regeln und durchsetzen. Sowohl als Arbeitnehmer einer Schweizer Firma als auch als Entsandter eines ausländischen Betriebes hat man sich diesen Beschränkungen zu unterziehen. Diejenigen, welche in der Schweiz eine Stelle antreten wollen, müssen als Vorbedingung ein gültiges Anstellungsverhältnis im eigenen Land nachweisen. Wer dort jedoch arbeitslos ist, hat kein Anrecht auf eine Anstellung in der Schweiz.

Folgerung

In der Summe aller betrachteten Punkte stellen wir fest, dass die Vorteile die Nachteile weitestgehend überflügeln. Dort, wo die Entwicklung vom heutigen Standpunkt noch nicht zuverlässig beurteilt werden kann, müssen wir mit Pioniergeist entgegentreten und einfach realisieren, dass derjenige, welcher auf 100% Sicherheit setzt in Zukunft kläglich versagen und bald in der unteren Liga zu finden sein wird.
Wir sind also aufgerufen, Mut zu zeigen und vorzutreten.

Aufruf
· Mit einem Ja erhält unsere Wirtschaft endlich wieder Wachstum.
· Mit einem Ja sichern wir unsere bestehenden Arbeitsplätze und schaffen zusätzlich neue.
· Mit einem Ja sichern wir der Exportwirtschaft Zugang zum wachsenden Markt im Osten Europas.
· Mit einem Ja sichern wir unserer Jugend den Zugang zu Arbeits- und Studienplätzen im Ausland.
· Mit einem Ja werden die flankierenden Massnahmen verstärkt und damit Lohn- und Sozialdumping verhindert.

Wir bitten Sie, stimmen Sie JA und sichern Sie damit den Wohlstand in der Schweiz.

FDP Opfikon, Otto Peyer, Andreas Nold