Freisinnig-Demokratische Partei

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Rezepte gegen hohe Sozialausgaben

In der Stadt Opfikon wurden bei den Sozialausgaben im Jahr 2004 Fr. 14.6 Mio. über die Gemeinde an Unterstützungsleistungen ausbezahlt, was einer Zunahme von 2.31 Mio. oder 18% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Gut die Hälfte dieses Betrages wird über die Ge-meindestauer finanziert. Bereits in den Jahren zuvor stiegen diese Sozialausgaben kontinu-ierlich an. Dieser Anstieg wiederspiegelt sich auch in der Zunahme der Fallzahlen beim So-zialamt. Diese Kennzahl ist in Opfikon-Glattbrugg gut doppelt so hoch wie beispielsweise in Bülach, obschon der Bezirkshauptort deutlich mehr Einwohner hat (14600 gegenüber 13300).

Wir müssen feststellen, dass für die nahe Zukunft dieser Trend leider kaum gebrochen wer-den kann, zumal Opfikon in der Rangliste betreffend Arbeitslosigkeit im März 2005 mit 7.8% den absoluten "Spitzenplatz" eingenommen hat. Im nationalen Blätterwald raschelte es ge-waltig, als die Arbeitslosenquoten von Genf mit 7.6% angegeben wurde. Genf wurde infol-gedessen als der "schwierigste Arbeitsmarkt" bezeichnet. Es zeigt sich jedoch, dass die Ar-beitsmarktsituation bei uns sogar noch prekärer ist. Durch die Änderungen bei der Arbeitslo-senversicherung seit Mitte 2003 (Mindestbeitragszeit von einem halben auf ein ganzes Jahr / Kürzung der Bezugsdauer von 520 auf 400 Tage) wird eine zunehmende Zahl von Arbeitslo-sen beim Sozialamt vorstellig.

Diese Entwicklung, das wissen wir, kann nicht von heute auf morgen gestoppt werden, ge-schweige denn, hat eine einzelne Stadt die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Es ist aber durchaus gestattet Ideen zu entwickeln und auch umzusetzen, die zum Ziel haben, den Net-toaufwand bei den Sozialausgaben nicht weiter ansteigen zu lassen oder gar zu senken.

Mit ein Hauptgrund für das Kostenwachstum ist die Tatsache, dass in der Schweiz das Exis-tenzminimum relativ hoch definiert ist, vor allem im Vergleich zu den tiefsten Löhnen. Wenn der Staat dies anbietet, muss man sich nicht wundern, dass die Leute den geringeren Wi-derstand wählen und zum Sozialamt gehen. Dies ist normales ökonomisches Verhalten.

Es stellt sich also die Frage: Kommt respektive will so jemand überhaupt wieder aus der So-zialhilfe heraus? Das Problem ist also, dass sich für viele Leute das Arbeiten nicht mehr lohnt. Das von der Fürsorge garantierte Existenzminimum ist so hoch, dass es nicht darauf ankommt, ob jemand 1000 oder 3000 Franken oder gar nichts verdient. Alle erhalten etwa gleich viel. Dass Opfikon-Glattbrugg in erhöhtem Mass betroffen ist, liegt an der Tatsache, dass es hier Wohngegenden gibt, die auf Grund der Fluglärmproblematik relativ günstigen Wohnraum ausweisen und daher auf Personen mit einem engen Budget eine Sogwirkung ausüben.

Wer arbeitsfähig ist und eine für seine Person adäquate Arbeit ablehnt, soll mit Sanktionen belegt werden. Die am 1. Oktober in Kraft tretenden SKOS Richtlinien weisen in diese Richtung. Zu hoffen ist, dass sich diese auch in der Praxis durchsetzen lassen. Das neue Modell wird nur greifen, wenn neue Stellen für leistungsschwächere Menschen geschaffen werden. Nur so lässt sich die angestrebte Wiedereingliederung umsetzen. Unter dem Betriff 1000.- Fr. Job bestehen bereits einigen Pilotversuche, die genau das zum Ziel haben.

Ein Beispiel: In St. Gallen besteht die Stiftung für Arbeit. Diese bietet zur Zeit 220 Arbeits-plätze für Sozialhilfebezüger an. Die Stiftung bezahlt ihnen einen Lohn zwischen 1000 Fran-ken für ein 50-Prozent-Pensum und maximal 3400 Franken für eine 100-Prozent-Anstellung. Die Differenz zum Existenzminimum übernimmt das Sozialamt. Es gibt Jobs in der Schweiz die nicht kostendeckend sind. Sozialhilfeempfänger erhalten auf diese Weise Arbeit und Lohn, zudem können Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten werden, statt dass sie nach Osteuropa oder Asien ausgelagert werden. Die St. Galler Stiftung arbeitet mit einem 3-Stufen-Modell. In der ersten Stufe werden die Sozialhilfeempfänger wieder an eine geregelte Tagesstruktur gewöhnt. In der zweiten Stufe erledigen sie Auftragsarbeiten und gehen zu Kunden. In der dritten Stufe schliesslich, verrichten sie Jobs im normalen Arbeitsmarkt. Allein in diesem Jahr haben mit dem St. Galler Modell 40 Leute den Sprung zurück in den re-gulären Arbeitsmarkt geschafft.

Anders als dies Stadträtin Monika Stocker in Zürich mit ihren sogenannten "Sozialfirmen" beabsichtigt, ist die St. Galler Stiftung für Arbeit klar unternehmerisch ausgerichtet. Sozialar-beiterische Betreuung leistet sie keine. Dafür werden aber echte Löhne bezahlt, nicht nur geringe Motivationszulagen wie in Zürich. Auch Peter Hasler, der Direktor des Schweizer Arbeitgeberverbandes findet die 1000-Franken-Jobs eine gute Idee. Für Unternehmen seien die 1000-Franken-Jobs attraktiv, weil sie für wenig Geld Leute einstellen können, die "Aufgaben erledigen, die sich in der Firma sonst nicht mehr rechnen". Der Staat darf den Firmen aber nicht erlauben, auf breiter Front Tieflohnjobs zu schaffen, um Teile der Lohnkosten den Sozialämtern zu überwälzen. Deshalb soll die Zahl solcher Arbeitsplätze pro Firma limitiert sein, beispielsweise für Betriebe bis 50 Mitarbeitende ein 1000-Franken-Job.

Solche Arbeitsplätze müssen, wie es das St. Galler Modell zeigt, in der Wirtschaft selber entstehen und nicht in staatlichen Sozialfirmen. Auf diese Weise kann auch vermieden wer-den, dass die Privatwirtschaft durch diese 1000-Franken-Jobs konkurrenziert wird. Damit auch Kleinbetriebe nicht vor der Anstellung solcher Mitarbeiter zurückschrecken, muss der administrative Aufwand auf ein Minimum reduziert werden.

Für unsere Stadt Opfikon würde dies bedeuten, dass man eine gemeinsame Lösung zwi-schen unterschiedlichsten ortsansässigen Partnern sucht, nämlich zwischen den arbeitsu-chenden Sozialhilfeempfängern, dem vermittelnden Sozialamt, der anstellenden Privatwirt-schaft (Gewerbe, Industrie, Handels- + Dienstleistungsunternehmen) sowie einem organisie-renden Global Player wie Adecco. Eine solche Zusammenarbeit zwischen all diesen Partei-en wird zu einer Win/Win-Situation für alle führen.

Paul Remund / Otto Peyer FDP Opfikon