Freisinnig-Demokratische Partei

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Keine Sicherheit ohne Selbstverantwortung

Ereignisse wie die Attentate in europäischen Städten wie London oder Madrid führen es uns immer wieder vor Augen: Sicherheit ist eines unserer wertvollsten und höchsten Güter. Eine bestmögliche Gewährleistung von Sicherheit ist denn auch eines der wichtigsten Ziele eines Staatswesens.

Der Begriff der Sicherheit ist in jedem Falle relativ. Nicht nur ist absolute Sicherheit grundsätzlich nicht erreichbar, das anzustrebende Niveau eines Standards wird auch sehr individuell empfunden. Das zeigt sich etwa im völlig unterschiedlichen Streben nach Versicherungsschutz. Wie wichtig uns die Sicherheit ist, lässt sich exemplarisch am Ferien-Verhalten zeigen. Klima, Essen, Sprache usw. sind zwar wichtig für die Wahl von Ferienzielen, aber wenn die persönliche Sicherheit gefährdet erscheint, wird praktisch alles andere zweitrangig. Das allgemein hohe Sicherheitsniveau in der Schweiz ist deshalb ein enorm wichtiges Standortmerkmal, nicht nur für den Tourismus. Investitionen in die Sicherheit kommen nicht nur einem diffusen Bedürfnis entgegen, sondern haben Einfluss auf Wirtschaft, Gesellschaft und Lebensqualität. Leider lässt sich der Rückfluss aus solchen Investitionen nicht messen.

Ein weites politisches Feld

Dabei darf man nicht vergessen, dass das Sicherheitsbedürfnis mannigfaltig ist. Es erstreckt sich nicht nur auf die Tätigkeit von Militär und Polizei, sondern umfasst auch das Bauwesen, das Gesundheitswesen, die Rechtsprechung, die Rettungsorganisationen, die Versorgung und Entsorgung, den Schutz des Eigentums und vieles mehr. Und stets wird der Punkt, an dem etwas als "sicher" empfunden wird, von Mensch zu Mensch unterschiedlich gesetzt. Dazu kommt, dass dieses Bedürfnis eines Menschen keineswegs immer gleich ist, sondern durch äussere Einflüsse, aber auch durch natürlichen Wandel der Interessen ständig verändert wird. Es liegt auf der Hand, dass dieses weite Feld für die Politik ganz besonders herausfordernd ist. Das wird noch akzentuiert durch die Tatsache, dass der Effekt einer einzelnen Massnahme - die meist mit Ausgaben verbunden ist - schwer und vor allem kaum je rasch zu sehen ist.

Sicherheitsfragen stellen sich immer wieder neu und erfordern oft staatliches Handeln. Seit zwei Jahren
führt hier ein Schul- und vor allem Kindergartenweg über die Oberhauserstrasse. Der wegen des
Strassengefälles für die Dreikäsehochs unübersichtliche und gefährliche Übergang soll nun gesichert werden.
Der Gemeinderat bewilligte dafür Anfang Juli einen Kredit von 90'000 Franken.

Die meisten sicherheitsrelevanten Tätigkeiten finden auch oder vor allem auf kommunaler Ebene statt oder liegen zumindest in der Verantwortung der Gemeinden. Sichtbar sind etwa Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Feuerpolizei, Kontrollen im Gesundheitswesen, Massnahmen im Strassenverkehr. Die ganze Palette von Sicherheitsmassnahmen kostet dabei sehr viel Geld. Und man könnte immer noch mehr tun. Auch in der Gemeindepolitik müssen wir uns darum ständig bemühen, die Ebene der Vernunft nicht zu verlassen, gleichwohl aber innerhalb dieser Rahmenbedingung die bestmöglichen und wirtschaftlichsten Ergebnisse zu erzielen.

Grenzen staatlicher Sicherheitsgarantien

Die FDP stellt sich auf den Standpunkt, dass die Bewahrung der persönlichen Sicherheit primär in der Selbstverantwortung jedes Einzelnen liegt. Es gibt aber zahlreiche Gefährdungen, die der Einzelne kaum abwägen oder beeinflussen kann. So kann etwa der Käufer von Lebensmitteln diese nicht auf gefährliche Stoffe prüfen, und ein Brand in einem Wohnblock kann jederzeit irgendwo entstehen. Hier ist staatliches Handeln gefragt - und wird im übrigen auch tatsächlich erbracht. Dabei muss zwangsläufig ein Restrisiko offenbleiben, weil dessen Eliminierung entweder unmöglich oder mit unverhältnismässigen Kosten verbunden ist. Es wäre auch kontraproduktiv, jede noch so kleine Gefahr zum Vornherein zu unterbinden; ein zu grosses Sicherheitsgefühl führt bekanntlich zu Unvorsichtigkeit. Der Staat soll wesentliche Risiken bekämpfen, sei es durch eigene Dienstleistung oder durch Vorschriften. Das Risiko, zu leben, muss letztlich jeder selbst tragen.

Daniel Peter, Markus Hufenus