Kantonsverfassung (Änderung; Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden)

Kantonsverfassung: Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat (Änderung)

Kirchengesetz

Gesetz über die Anerkennung von Religionsgemeinschaften (Anerkennungsgesetz)

Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich

Gesundheitsgesetz (Änderung; Abgabe von Medikamenten)

Gesetz über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung

Volksinitiative "Mitsprache des Volkes in Steuerangelegenheiten" (Maximalsteuerfuss 98% in der Verfassung)

Volksinitiative "Schluss mit der amtlichen Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer" (Abschaffung Handänderungssteuer)

Kostenvoranschlag 2004

Stadtbibliothek

Amtliches Publikationsorgan

zum Anfang

Am Montag, 10. November 2003, fand im Cheminéeraum des reformierten Kirchgemeindehauses die gut besuchte Parteiversammlung statt. Als Gast konnten wir Kantonsrat Fredy Ganz begrüssen. Für den mitgebrachten Apéro bedanken wir uns an dieser Stelle herzlich bei Christian Ulrich. Unser Vizepräsident Oliver Meier hat sich für diese Parteiversammlung entschuldigen lassen. Nach den Restrukturierungsmassnahmen bei SWISS International Airlines hat er sehr kurzfristig eine neue, befristete Stelle als Copilot in Indonesien angetreten. Wir wünschen ihm für die nächsten sechs Monate viel Erfolg. .

Ja Kantonsverfassung (Änderung; Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden)

Weniger Soldaten, modernere Technologien - die Armeereform folgt dem europäischen Trend. Statt 350'000 Männer und Frauen umfasst die Armee XXI nur noch deren 220'000. Die dadurch eingesparten Mittel will man in moderne Rüstungsgüter und in die Verbesserung der Ausbildung investieren. Einige Parteimitglieder kritisierten, dass die Armee XXI viel zu stark auf die Nato ausgerichtet ist und ein späterer Beitritt nur noch zur Formsache verkommen könnte. Zusätzlich werde das Milizprinzip unterhöhlt, weil in der neuen Armee mehr Zeit- und Berufsoldaten tätig sind. Die FDP Opfikon unterstützt die Armeereform. Die Armee zu verkleinern ist notwendig, nur schon aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen.

Nein - zur Kantonsverfassung: Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat (Änderung)

Nein - zum Kirchengesetz

Nein - zum Gesetz über die Anerkennung von Religionsgemeinschaften (Anerkennungsgesetz)

Die Verfassungsgrundlage zur Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat umfasst folgende Hauptpunkte: Zunächst sollen die Kirchen erhöhte Autonomie erhalten. Eine neue Finanzierungsregelung wird im Weiteren dadurch ergänzt, dass das bisherige Recht der Kirchen zur Erhebung der Kirchensteuern von juristischen Personen ( private Unternehmen) in der Verfassung verankert wird.
Neben den drei bereits bisher anerkannten Landeskirchen sollen weitere Religionsgemeinschaften die Möglichkeit zur Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten. Mit dieser Annerkennung erhalten sie das Recht auf Kostenbeiträge für Leistungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Sie dürfen Steuern erheben und verpflichten sich im Gegenzug zur Bindung an rechtsstaatliche und demokratische Grundprinzipien.
Da unsere Verfassung auf christlichen Grundprinzipien basiert, die Religionsfreiheit verankert ist und keine neuen Steuern erhoben werden sollten, sagt die Parteiversammlung klar NEIN zu den drei Vorlagen.

Nein - zum Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich

Dieses Gesetz schafft die Grundlage für den Bau eines Polizei- und Justizzentrums in Zürich-Aussersihl. Es werden rund 30 heutige Standorte in der Stadt Zürich von Kantonspolizei und Strafverfolgung an einem gemeinsamen Ort konzentriert und so die Zusammenarbeit unter den staatlichen Sicherheitsorganen intensiviert. Gesamthaft entsteht Platz für rund 1750 Beschäftigte. Für dieses zukunftsweisende Konzept ist ein Rahmenkredit mit einer Obergrenze von 490 Millionen Franken, einschliesslich der Landkosten, zu bewilligen. Der Kredit wird in einem Zeitraum von rund 20 Jahren in Anspruch genommen.
Die anwesenden Parteimitglieder sagen klar NEIN zu dieser Vorlage. Der Standort mitten im Zentrum der Stadt Zürich ist aus erschliessungstechnischen Aspekten fragwürdig. Zusätzlich besitzt der Kanton Zürich bereits das Kasernen Areal und müsste somit kein überteuertes Land im Zentrum der Stadt Zürich erwerben

Nein - zum Gesundheitsgesetz (Änderung; Abgabe von Medikamenten)

Die FDP Opfikon sagt klar NEIN zur dieser Vorlage. Die Ärzte sollen weiterhin in ihren Arztpraxen Medikamente abgeben dürfen.

Nein - zum Gesetz über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung

Die neue Organisationsstruktur der Strafverfolgungsbehörden gewährleisten einen flexibleren und effizienteren Einsatz der heutigen Bezirksanwälte/innen, indem diese zwar weiterhin im Bezirk gewählt werden, jedoch Amtsbefugnis im ganzen Kanton haben. Im Weiteren wird eine gesetzliche Grundlage für die Bildung von besonderen Staatsanwaltschaften geschaffen, die zur Bekämpfung spezieller Deliktsformen im gesamten Kantonsgebiet zuständig sind. Die Reform der Rechtsmittel umfasst die Neuregelung des Berufungsverfahrens und verwirklicht durch die Kürzung des Rechtsmittelzuges den Grundsatz der zwei Instanzen. Die Parteimitglieder sagen einstimmig JA zur Vorlage.

Nein - zur Volksinitiative "Mitsprache des Volkes in Steuerangelegenheiten" (Maximalsteuerfuss 98% in der Verfassung)

Mit dieser Volksinitiative soll in der Kantonsverfassung festgeschrieben werden, dass der für Staatssteuern massgebliche Steuerfuss von 98 Prozent nicht überschritten wird. Mit der Annahme dieser Initiative besteht die Gefahr, dass Leistungen und Finanzierungen nicht mehr ganzheitlich beurteilt und besteuert werden. Es müsste mit einem zusätzlichen Leistungsabbau und einem Anstieg der Verschuldung gerechnet werden. Damit würde die Standortattraktivität des Kantons Zürich geschmälert. Die Parteimitglieder sagen einstimmig NEIN zur Initiative.

Nein - zur Volksinitiative "Schluss mit der amtlichen Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer" (Abschaffung Handänderungssteuer)

Die Handänderungssteuer bringt direkt den Gemeinden Einnahmen, ohne diese müsste der Steuerfuss entsprechend angehoben werden. Zudem ist die Steuerbelastung mit 1.5 Prozent, respektive 1 Prozent gering und wird meistens je zur Hälfte durch Käufer und Verkäufer getragen. Die Parteimitglieder sagen mehrheitlich NEIN zur Initiative.

Kostenvoranschlag 2004

Finanzvorstand Werner Brühlmann informiert die anwesenden Parteimitglieder über das Gemeindebudget 2004. Das Budget sieht mit einem Verlust von etwa Fr. 9 Millionen nicht gut aus. Der Stadtrat beantragt eine Steuererhöhung um 6%, um den hohen Investitionen in der Zukunft etwas entgegen zu Steuern. Der Voranschlag liegt zur Zeit beim Gemeinderat und bei der Rechnungsprüfungskommission (RPK) zur Stellungnahme.

Stadtbibliothek

Die Bibliothek soll in der ehemaligen Truppenunterkunft Mettlen eine neue Bleibe, einen festen Standort für die Zukunft und mehr Platz erhalten. Durch die Verlegung der Stadtbibliothek werden zusätzlich in der Schulanlage Mettlen drei fremdgenutzte Schulzimmer frei. Dieses Geschäft ist noch bei der RPK in Bearbeitung.

Amtliches Publikationsorgan

Stadtrat Werner Brühlmann und Andreas Nold, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, informieren die anwesenden Parteimitglieder über den Stand der Dinge. Das Geschäft liegt zur Zeit beim Gemeinderat und bei der Geschäftsprüfungskommission.

Die Parteiversammlung wurde kurz vor elf Uhr aufgelöst.

zum Anfang