Freisinnig-Demokratische Partei

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Am Dienstag 29. April 2003 fand im Dorf-Träff in Opfikon unsere dritte Parteiversammlung im laufenden Jahr statt. Die mit vielen Abstimmungsvorlagen geladene Versammlung wurde gut besucht und zum ersten Mal von unserem Vize-Präsidenten, Oliver Meier, geleitet.

Ja - zu der Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und Militärverwaltung (Armee XXI)

Weniger Soldaten, modernere Technologien - die Armeereform folgt dem europäischen Trend. Statt 350'000 Männer und Frauen umfasst die Armee XXI nur noch deren 220'000. Die dadurch eingesparten Mittel will man in moderne Rüstungsgüter und in die Verbesserung der Ausbildung investieren. Einige Parteimitglieder kritisierten, dass die Armee XXI viel zu stark auf die Nato ausgerichtet ist und ein späterer Beitritt nur noch zur Formsache verkommen könnte. Zusätzlich werde das Milizprinzip unterhöhlt, weil in der neuen Armee mehr Zeit- und Berufsoldaten tätig sind. Die FDP Opfikon unterstützt die Armeereform. Die Armee zu verkleinern ist notwendig, nur schon aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen.

Ja - zum Bundesgesetz über Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz

Die Parteimitglieder stellen sich einstimmig hinter das neue Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Vieles spricht dafür. Bei Notlagen müssen die verschiedenen Organisationen, zivile wie Bundesbehörden, Hand in Hand arbeiten. Es macht deshalb Sinn, sie in einem Verbund zu vereinen und den Zivilschutz darin einzugliedern. Deshalb kann man der überdimensionierte Zivilschutz getrost verkleinern, da für die Bewältigung regionaler Katastrophen 120'000 Personen genügen.

Nein - zur Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten"

Mit dieser Initiative ist den Mieterinnen und Mietern nur auf kurze Sicht gedient. Längerfristig besteht die Gefahr, dass weniger stark in den Wohnungsmarkt investiert und dadurch die bestehende Wohnungsknappheit noch verschärft wird. Erste Opfer dieser Entwicklung wären die Mieterinnen und Mieter selber. Deshalb wurde diese Initiative einstimmig abgelehnt.

Nein - zur Volksinitiative "Für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre"

Die Partei findet das Begehren zwar sympathisch, haltet aber die Forderung nach jährlich vier autofreien Sonntagen als übertrieben. Die durch den öffentlichen Verkehr schlecht erschlossenen Randregionen würden diskriminiert und schädige die Wirtschaft, namentlich den zur Zeit arg gebeutelten Tourismus. Zusätzlich müsste der Transitverkehr der Nachbarländer erhebliche Umwege in Kauf nehme. Aus ökologischer Sicht gibt es sicherlich bessere Ansatzpunkte als diese Initiative. Einstimmig wurde diese abgelehnt.

Nein - zur Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)"

Die Initiative basiert auf der Berechnung von unrealistischen Zahlen und belastet damit den Mittelstand mit zusätzlichen Steuern. Die noch zusätzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer würde alle Konsumenten treffen und der Wirtschaft erheblich schaden. Diese SP-Modell schaltet den Wettbewerb aus und führt zur Staatsmedizin. Für die Versicherten entfallen die heutigen Anreize (Franchise, Selbstbehalt) zum Sparen. Mit dieser Initiative wird das Grundproblem der Kostenexplosion im Gesundheitswesen nicht gelöst, sie wurde einstimmig abgelehnt.

Nein - zur Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte"

Bundesrat und Parlamentsmehrheit lehnen die Initiative ab. Das neue Behindertengleichstellungsgesetz genüge, um die Benachteiligung zu beseitigen. Die Initiative geht zu weit, weil sie Rechtsansprüche gegenüber allen bestehenden Bauten sowie privaten Dienstleistungen gewährt werden. Deshalb führt sie zu erheblichen Kosten und ist je nach Gerichtspraxis, volkswirtschaftlich schädlich. Die Partei unterstützt die angestrebte Gleichstellung absolut, nur der eingeschlagene Weg ist falsch.

Nein - zur Volksinitiative "Strom ohne Atom"

Der Ausstieg bis 2014 ist zu kurzfristig, unrealistisch, ökologisch unverantwortlich und zu teuer. Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz produzieren etwa 40% der Grundversorgung des Strombedarfes der Schweiz. Bei einem Ausstieg würde die Ausländerabhängigkeit steigen, da die Schweiz CO2 belasteten Kohlestrom aus Deutschland oder gar Atomstrom aus französischen Atomkraftwerken importieren müsste. Die Initiative wurde einstimmig abgelehnt.

Nein - zur Volksinitiative "Moratorium Plus"

Die Initiative verlangt, dass der Baustopp für neue AKW und Forschungsreaktoren um weiter zehn Jahre verlängert wird. Entsprechend sind auch die Argumente wie bei der Initiative "Strom ohne Atom".

Nein - zur Volksinitiative "Lehrstelleninitiative"

Da nicht mehr die Wirtschaft für die Ausbildungsplätze verantwortlich ist, sondern der Staat, wäre dies eine Verstaatlichung der Berufslehre. Das hätte zur Folge, dass immer weniger Firmen ausbilden würden und mit der obligatorischen Abgabe an den Berufsbildungsfonds sich von der Ausbildungspflicht freikaufen könnten. Der Staat müsste massiv Infrastrukturen erstellen und der Verwaltungsaufwand würde ins bodenlose wachsen. Für die vorherrschende "Lehrstellenkrise" müssen bessere Lösungsansätze gefunden werden.

Nein - zur Volksinitiative "Weniger Steuern für niedrige Einkommen"

Die Soziallasten werden für den Kanton und die Gemeinde immer höher. Die Initiative will ausschliesslich niedrige Einkommen entlasten. Nach dem interkantonalen Vergleich ergibt sich jedoch gerade bei niedrigen Einkommen für den Kanton Zürich ein günstiges Bild. Diese werden im Kanton Zürich schon heute massvoll besteuert. Die Steuergerechtigkeit wäre mit dieser Initiative in Frage gestellt. Einstimmige Ablehnung.

Die Versammlung wurde etwa nach gut zwei Stunden aufgelöst. Die nächste Parteiversammlung findet am Montag, 30. Juni 2003, statt. Alle Interessierten möchten wir hiermit herzlich einladen.

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