| Eidg. Abstimmungen |
| Meinungsbildung zu den Abstimmung vom 9. Februar 2003 |
| Am Montag 20. Januar 2003 fand im ref. Kirchgemeindehaus unsere erste Parteiversammlung im laufenden Jahr statt. Die mit diversen Abstimmungsinformationen geladene Versammlung wurde gut besucht. |
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Für das Volk soll eine flexiblere Mitbestimmungsmöglichkeit geschaffen werden. So kann neu mit 100 000 Unterschriften nicht nur eine Verfassungsänderung sondern neu auch eine Gesetzesänderung bewirkt werden. Bei Staatsverträgen soll ein fakultatives Referendum eingeführt werden. Die allgemeine Volksinitiative erlaubt auch eine Anregung zu machen. Nach genauer Erläuterung und kurzer Diskussion von Valentin Perego beschliesst unsere Parteiversammlung mehrheitlich die Vorlage abzulehnen. |
| JA zum Bundesgesetz über die "Anpassung der Kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen" |
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Die Kantone zahlen heute bei Behandlungen in Halbprivat- oder Privatabteilungen subventionierter Spitäler keinen Sockelbeitrag. Die Krankenkassen haben erfolgreich beim Versicherungsgericht Klage eingereicht und recht erhalten. Um eine enorme Kostenflut bei einer sofortigen Umsetzung zu verhindern, soll diese Regelung in Stufen eingeführt werden. Es folgt ein kurzer Meinungsaustausch mit dem Resultat, dass die Versammlung die Vorlage einstimmig annimmt und die JA-Parole beschliesst. |
| Kantonale Abstimmungsvorlagen |
| JA zum Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZPG) (Änderung) |
| Diese Vorlage schafft das Formular für die Begründung einer allfälligen Erhöhung des Mietzinses beim Mieterwechsel ab. Dies nimmt den Vermietern enormen Verwaltungsaufwand ab. Die Mieterschaft hat weiterhin das Recht missbräuchliche Anfangsmieten anzufechten. Die Versammlung beschliesst dieser Vereinfachung zuzustimmen. |
| JA zur Bewilligung eines Rahmenkredites für einen Staatsbeitrag an den Bau der Glattalbahn sowie für die Strassenbauten und -anpassungen im mittleren Glattal |
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Die Glattalbahn mit einer Länge von 12,7 km soll mit einem Rahmenkredit von Fr. 555 Millionen gebaut werden. Hinzu kommen die flankierenden strassenbaulichen Massnahmen in der Höhe von Fr. 97 Millionen. Für eine ausgewogene Finanzierung wird die Ausführung in 3 Etappen zwischen 2006 bis 2010 realisiert. Das Projekt ist für unsere wirtschaftlich aufstrebende Stadt zur Entlastung des Strassenverkehrs enorm wichtig. Diese uns direkt betreffende Vorlage wird heftig diskutiert und pro und contra argumentiert. Das "Tram" ist in unserer Versammlung bezüglich seiner Art und Streckenführung stark umstritten. Die Diskussion resp. die anschliessende Abstimmung ergibt eine Mehrheit für die Vorlage. Die Versammlung wird nach gut 2 Stunden aufgelöst. |
| Ihre
FDP Opfikon - Glattbrugg Glattbrugg, 23.01.2003 |
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