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FDP Parteiversammlung vom Montag 11. November 2002
Parteipräsident Otto Peyer
darf eine grosse, interessierte Versammlung begrüssen. Zu den traktandierten
Geschäften haben Viele etwas zu sagen.
Eidgenössische Abstimmungen
Vizepräsident Andre Zika stellt die Asylinitiative der SVP vor. Das Initiativkomitee
macht geltend, dass der Bundesrat durch die Gesetzesänderung eine zukunftsorientierte
Richtung der Asylpolitik einschlagen würde. Gemäss SVP würde dies zu einer
immensen Kostensenkung - weniger Asylgesuche und effizientere Abwicklung
der Gesuche - führen. Ob die Annahme der Initiative tatsächlich zu einer
Verbesserung der Situation führt ist jedoch fraglich.
Vom Bundesamt für Statistik werden Zahlen zitiert, die belegen, dass Berufe
der unteren Einkommensstufe nur 0,2 % Arbeitslose verzeichnen. Daraus
lässt sich schliessen, dass weitere Asylsuchende kaum Arbeitsplätze dieser
Einkommenskategorie konkurrieren. Deshalb sollten Asylbewerber beschäftigt
werden - ein Arbeitsverbot würde sich wahrscheinlich kontraproduktiv auf
die Wirtschaft auswirken.
Auch der Unmut in unserer Bevölkerung bezüglich des Asylrechtsmissbrauchs
wurde angesprochen. Die unvollständige Dokumentierung des Initiativtextes
und ein fehlender Gegenvorschlag des Bundesrates wurden bemängelt. Dies
ist unter anderem auf eine bereits partiell erfolgte Umsetzung der vorgeschlagenen
Änderungen zurückzuführen. Weiter herrscht die Meinung, dass die Umsetzung
der Initiative, wie auch deren Kontrolle, schwierig bis unmöglich wäre.
1. Die Asylinitiative
wird trotz den oben erwähnten kritischen Gegenargumenten deutlich angenommen.
Über die Änderung des Arbeitslosen-Versicherungsgesetzes
informierte Oliver Meier. Ziel der Revision ist es, die Finanzierung der
ALV langfristig und nachhaltig zu sichern. National- und Ständerat haben
die ALV Revision mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Mit der Revision des
Gesetzes bleibt der Solidaritätsgedanke weiterhin erhalten. Zusätzlich
würde mit den entfallenden Notmassnahmen per Ende 2003 das geltende Gesetz
aus Gründen der Nichtfinanzierbarkeit versagen. Mit der Erneuerung würden
die bereits vorhandenen Strukturen und Massnahmen zur Wiedereingliederung
verbessert.
Fakt ist, die Revision der ALV wird auch weiterhin allen Teilen unserer
Gesellschaft gerecht. Die schwächsten Bürger erhalten den grössten Schutz;
von Sozialabbau kann keine Rede sein. Eine Annahme des Gesetzes würde
eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz bedeuten. Aus der resultierenden
Lohnkostensenkung für die Sozialpartner würde die Arbeit verbilligt, der
Konsum erhöht und die Investitionen intensiviert. Unter dem Aspekt, dass
über 10 Jahre Stagnation die Wirtschaft verunsichern, wird eine solche
Revision zu einer dringlichen Notwendigkeit.
2. Die Revision der
ALV wird einstimmig angenommen.
Kantonale Abstimmungen
Nach ausgiebiger Diskussion
mit bildungspolitischen und finanziellen Aspekten wird
1. die Änderung der Kantonsverfassung und das neue Volksschulgesetz
mit grosser Mehrheit angenommen.
2. das Bildungsgesetz mit grosser Mehrheit angenommen.
Die Starthilfe für jugendliche
Ausländer / Integrationskurse sorgte für eine angeregte Diskussion. Die
Attraktivität soll auch in diesem Bereich nicht gefördert werden.
3. Die Starthilfe wird von einer knappen Mehrheit abgelehnt.
Stadtrat Werner Brühlmann stellt
den Kredit für die Fernwärmeerschliessung Oberhauserriet, Opfikon vor.
Aufgrund der Energieplanung wurde die Fernwärmeversorgung für den Glattpark
im Quartierplan festgelegt. Obwohl der Glattpark unmittelbar neben dem
Fernheizkraftwerk liegt überwiegen in der Versammlung wirtschaftliche
und ökologische Bedenken.
4. Der Kredit für die
Fernwärme wird von der Partei klar abgelehnt.
Wahl Friedensrichter
Herr Christian Ulrich würde
sein Amt als Friedensrichter sehr gerne weiterführen, da er viel Befriedigung
in dieser Tätigkeit findet. Er stellt sich somit zur Wiederwahl.
Die Anwesenden unterstützen
Christian Ulrich einstimmig.
Verschiedenes
Am 1.Dezember betreibt die
FDP einen Stand am alljährlichen "Chlausmärt". Die Erträge werden dem
ZwirniTräff (Freizeitclub für geistig Behinderte) zugutekommen.
Wir hoffen auf regen Besuch!
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