Freisinnig-Demokratische Partei

Presseartikel

Stadtanzeiger Opfikon vom 14.02.2002

FDP Opfikon beschliesst JA zum UNO-Beitritt
NEIN für eine kürzere Arbeitszeit
2x NEIN für den Stadtplatz

Stimmfreigabe zur Abstimmung
"Verselbstständigung oder Verkauf der Städtischen Werke"

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Reich befrachtete Traktandenliste

Am 11. Februar beschlossen die Mitglieder FDP in einer längeren Parteiversammlung die Parolen für das Abstimmungswochenende vom 3.März 2002.

 
FDP Opfikon beschliesst JA zum UNO-Beitritt

Nach einer Diskussionsrunde erfolgt die Abstimmung, welche klar einen Beitritt zur UNO befürwortet.
 
NEIN für eine kürzere Arbeitszeit

Nach kurzer Erläuterung durch unseren Präsidenten Otto Peyer und einem Meinungsaustausch unter den Mitgliedern, wird einstimmig die Aufnahme eines solchen Artikels in die Verfassung abgelehnt. Arbeitszeit- und Lohnverhandlungen sind Sache der Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände).

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2x NEIN für den Stadtplatz

André Zika informiert als ehemaliges Mitglied der gemeinderätlichen Spezialkommission die Parteiversammlung über die Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Stadtplatzprojektes. Eine intensive Diskussion und Hinterfragung ergibt ein einstimmiges NEIN. Das übertriebene Projekt mit enormen jährlichen Folgekosten soll abgelehnt und durch ein einfacheres Projekt mit einem vernünftigen Platz ausgetauscht werden. Ein kulturelles Begegnungszentrum beziehungsweise ein Naherholungsraum ist an diesem Standort zu prüfen.

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Stimmfreigabe zur Abstimmung
"Verselbstständigung oder Verkauf der Städtischen Werke"


Werner Brühlmann informiert die Parteimitglieder über die aktuelle Situation im Strommarkt. Als heutiger Werkvorstand vertritt er ganz klar die Variante der "Verselbständigung". Als eines der 5 grössten Elektrizitätswerke im Kanton Zürich (Städte Zürich und Winterthur ausgenommen) ist ein Verkauf aus seiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Brühlmann möchte gerne die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an die in der nächsten Zeit stark ändernden Marktverhältnisse anpassen und empfiehlt deshalb die Variante Verselbständigung als Parole unserer Partei.

Die Gemeinderäte Werner Erni und Fritz Stoll vertreten die Variante "Verkauf der Werke". 35 Mio. Franken Einnahmen durch den Verkauf unserer Elektrizitätswerke sind kein schlechter Batzen für unsere in der nächsten Zeit etwas strapazierten Finanzen gemäss Finanzplan. Das sind, alleine schon durch die Schuldentilgung, Zinsersparnisse und Erträge von über Fr. 2 Mio. jährlich, was sich wiederum durch eine Steuersenkung auf den Steuerzahler auswirken könnte. Das Kaufangebot der EKZ verfällt nach der Abstimmung.

Das Personal wird als wichtiges Kriterium bei der Diskussion und Erläuterung von beiden Variantenvertretern berücksichtigt.

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Emil Kessler als ehemaliger Gemeindepräsident und ehem. Verwaltungsrat der EKZ plädiert für ein doppeltes NEIN. Er empfiehlt mit dem Entscheid ein paar Jahre zu warten.

An der Parteiversammlung entbrennt eine heftige Diskussion. Die Schlussabstimmung ergibt weder für die eine noch für die andere Variante eine Mehrheit. Somit beschliessen die Mitglieder der FDP eine Stimmfreigabe. Allgemein wird an der Versammlung festgestellt, dass eine Entscheidung in dieser Frage sehr schwer ist.

Weitere Abstimmungen am 03. März 2002

Für die Wahlen im Bezirk liegen gedruckte Wahlzettel vor. Die Kandidaten sind unbestritten.

Als Betreibungsbeamter wird Herr B. Schnyder einstimmig bestätigt.

Die reformierte Kirchenpflege wird ebenfalls einstimmig gemäss gedrucktem Wahlvorschlag bestätigt.

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FDP Opfikon Glattbrugg

Glattbrugg, 14.02. 2002
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