Freisinnig-Demokratische Partei

Presseartikel

Statdtanzeiger Opfikon vom 17.05.2001

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung
(Bewaffnung)
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung
(Ausbildungszusammenarbeit)
JA zum Bundesbeschluss über die Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Errichtung von Bistümern
Verselbständigung der städtischen Werke Opfikon (Gründung einer Aktiengesellschaft)
JA zum Gesetz über die Neuordnung der Elektrizitätsversorgung
Gute Rechnung 2000 - Die Finanzlage unserer Stadt hat sich entspannt
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Super Rechnung 2000

Die Teilnehmerzahl der gut besuchten Parteiversammlung gratulieren Werner Erni zöur guten Wahl als Gemeinderatspräsident.
 
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Bewaffnung)

Bei der Änderung des Militärgesetzes entbrennt eine Diskussion über Auslandaufenthalte und Bewaffnung dieser freiwilligen Soldaten. Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder findet die Bewaffnung von Armeeangehörigen im Ausland als zwingend und gibt die JA-Parole, analog der Empfehlung des Bundesrates, als Abstimmungsempfehlung.

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JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Ausbildungszusammenarbeit)

Bei der Ausbildungszusammenarbeit geht es effektiv um die Nutzung eines Dienstleistungsangebotes aus dem Ausland. Im Gegenzug bietet auch die Schweiz Ausbildungen für ausländische Militärangehörige an. Die Mehrheit der Parteimitglieder ist für die Änderung des Militärgesetzes.

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JA zum Bundesbeschluss über die Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Errichtung von Bistümern.

Die Aufhebung des Bistumsartikels wird mehrheitlich gutgeheissen. Dieser veraltete Artikel verstösst gegen die Religionsfreiheit und ist zudem völkerrechtswidrig.

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Verselbständigung der städtischen Werke Opfikon (Gründung einer Aktiengesellschaft)


Werner Brühlmann informiert uns über die Verselbständigung der städtischen Werke. Dieses Hintergrundwissen dient auch der Parolenfassung zur kantonalen Vorlage.
Die städtischen Werke beschäftigen zur Zeit 19 Angestellte, sowie 19 nebenamtliche Mitarbeiter sind als Zählerableser und Brunnenputzer angestellt.
Der Energieverbrauch der Stadt Opfikon beträgt pro Jahr ca. 110 Mio. kWh.
Das Wasserwerk liefert 1,5 Milliarden Liter pro Jahr.
Unsere Werke haben einen steigenden Umsatz an Energie, sind aber auf günstige Verträge mit Zuliefern angewiesen. Wenn das Elektrizitätsmarktgesetz in Kraft tritt, ist die Verteilung der Energie keine Staatsaufgabe mehr. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, diese Aufgabe auszulagern. Die neu zu gründende Aktiengesellschaft bleibt vorderhand zu 100% im Besitz unserer Stadt und die Arbeitsplätze sind gesichert.
Die Wasservorsorge hingegen bleibt in der öffentlichen Hand, so wird es vom Gesetz vorgeschrieben.

Valentin Perego (Mitglied der Geschäftsprüfungskommission GPK) spricht kontra Verselbständigung und plädiert für einen Verkauf der Werke. Ein Kaufinteressent ist vorhanden und das Angebot verlockt. Der mögliche Käufer
(die EKZ) bietet rund 40 Mio. Franken, Offertgültigkeit bis Ende Jahr 2001.
Diese Variante bringt unserer Stadt eine Menge Bargeld, netto ca. 25 Mio. Franken, zur Tilgung von Schulden. Die Arbeitsplätze würden vertraglich auf 3 Jahre gesichert.

Im Anschluss an diese beiden Referate folgt eine interessante Diskussion. Zu diesem Thema wird zur Zeit noch keine Parole gefasst. Die Konsultativabstimmung zeigt eine zweiteilige Meinung.

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JA zum Gesetz über die Neuordnung der Elektrizitätsversorgung

Das Gesetz über die Neuordnung der Elektrizitätsversorgung wird einstimmig angenommen.

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Gute Rechnung 2000 - Die Finanzlage unserer Stadt hat sich entspannt


Stadtrat J. Mettler informiert die Versammlung über die Rechnung 2000. Er bestätigt:"Die Finanzlage unserer Stadt hat sich entspannt."
Enorme Schwankungen bei den Steuereinnahmen sind infolge unserer Steuerzahler-Stuktur (60% juristische Personen, 40% natürliche Personen) leider einzukalkulieren.

Fritz Stoll als RPK-Präsident dankt J. Mettler und seinem "Finanzteam" für die geleistete Arbeit und die positive Rechnung. Der Redner ermahnt aber, das "Sparen" trotz diesem sehr positiven Abschluss beizubehalten. Wir haben immer noch über 60 Mio. Franken langfristige Schulden.

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Andreas Gadmer, Pressechef

FDP Opfikon Glattbrugg

Glattbrugg, 17.05. 2001

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